Was war passiert?
CORRECTIV und Frontal21 brachten im Jahr 2017 die Spendenaffäre der AfD ans Tageslicht. Die Recherchen der Journalist*innen, die der Staatsanwaltschaft als Hauptquellen dienten, hatten ergeben, dass die AfD illegale Großspenden von mehr als 130.000 Euro an den Kreisverband der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel von einer Schweizer Pharmafirma erhalten habe. Da deutsche Parteien keine Spenden von Nicht-EU-Ländern erhalten dürfen und es die AfD zudem versäumte, diese zu melden und nach Aufforderung durch die Bundestagsverwaltung zeitnah zurückzuzahlen, lagen gleich mehrere Verstöße der AfD gegen das Parteiengesetz vor. Auch AfD-Co-Chef Jörg Meuthen und der EU-Abgeordnete Guido Reil werden mit illegalen Spenden in Verbindung gebracht. Über eine Werbefirma, ebenfalls mit Sitz in der Schweiz, und mehrere Strohleute, die auch im Fall Weidel namentlich auftauchten, hatte Parteichef Meuthen geldwerte Zuwendungen im Umfang von fast 90.000 Euro in Form von Werbemaßnahmen erhalten, die nicht zuletzt mangels Deklarierung im Rechenschaftsbericht der Partei als illegale Parteispende gewertet wurden. Auch Guido Reil erhielt illegale Parteispenden dieser Art. Wegen dieser und weiterer Fälle hat die Bundestagsverwaltung hohe Strafzahlungen von mittlerweile 970.000 Euro verhängt, gegen die die AfD trotz aller Schutzbehauptungen bisher erfolglos klagte.
Mit ihrer Klage gegen CORRECTIV versuchte die AfD wiederum, den Journalist*innen die Berichterstattung zu ihren illegalen Machenschaften zu erschweren. Konkret sollten Formulierungen wie „Verschleierung“, „Strohmänner“ oder „Strafzahlungen“ gerichtlich untersagt werden. Auch inhaltlich wollte die AfD Einfluss nehmen. So sollten es die Autor*innen unterlassen, von der Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft Essen in der NRW-Landeszentrale im Juni 2019 zu berichten. Dass es sich bei der von der Bundestagsverwaltung im März 2019 verhängten Strafzahlung in Höhe von 400.000 Euro nicht um eine Zwangsmaßnahme handele, mit der die AfD zur Offenlegung ihrer Spender bewegt werden sollte, wollte die AfD ebenfalls gerichtlich feststellen lassen.
Wer ist CORRECTIV
CORRECTIV ist ein unabhängiges, nicht gewinnorientiertes Recherchenetzwerk mit Hauptsitz in Essen. Die Journalist*innen sind unter anderem durch ihre Faktenchecks und die oft investigativen „Recherchen für die Gesellschaft“ bekannt geworden. Das Netzwerk ist Träger des Grimme-Online-Awards.
Quellen: tageschau.de, correctiv.org, taz.de
