Content

NPD scheitert mit Klage gegen Niedersachsens Ministerpräsident Sebastian Weil

Die rechtsextreme Splitterpartei NPD warf Ministerpräsident Weil vor, mit seinem kritischen Tweet am Rande einer NPD-Demo in Hannover gegen die Neutralitätspflicht verstoßen und das Recht der Partei auf „chancengleiche Teilnahme am politischen Wettbewerb“ verletzt zu haben. Nun wies der niedersächsische Staatsgerichtshof die Klage ab.

Meldung vom 26.11.2020
[zurück]

Infobereich

Jugendaktionsfonds

Jugendfonds Postkarte © Wabe Koordinierungsstelle Verden

Veranstaltungen

Gefördert vom
Logo © Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

im Rahmen des Bundesprogramms
Logo © Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend