Die Teilnehmer*innen der Podiumsdiskussion
- Heike Kleffner (Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt), Jan Krieger (Mobile Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus für Demokratie) und Andrea Röpke (Journalistin) - waren sich darin einig, dass es sich bei den drei Brandanschlägen im Bremer Umland auf Restaurants, die von Menschen mit Fluchtgeschichte betrieben wurden, um politisch motivierte Gewalttaten handelt und die Behörden angesichts der zeitlichen und örtlichen Parallelen sowie der an den Tatorten hinterlassenen Hakenkreuze konzertiert ermitteln müssten. Spätestens seit dem NSU sei es unumgänglich, die Taten von den Betroffenen her zu analysieren und die Tatsache, dass diese als migrantisch gelesen werden können, nicht zu ignorieren bzw. nicht nur gleichrangig neben weiteren möglichen Tatmotiven zu betrachten. Dass die Ermittlungen im Fall Syke durch die Verdener Staatsanwaltschaft bereits erfolglos eingestellt wurde, ist für die Diskutanten nicht nachvollziehbar.
Ein in der Hilfe für geflüchtete Menschen aktives Ehepaar aus Norddeutschland berichtete während der Veranstaltung von seinen Erfahrungen mit rechtem Terror, dem letztlich das eigene Haus bei einem Brandanschlag zum Opfer fiel - auch in diesem Fall bisher ohne wesentliche Ermittlungserfolge. Auch teilte das Ehepaar seine ernüchternde Erfahrung, wonach ihnen Akteneinsicht erschwert, Hinweisen nicht ausreichend nachgegangen und die politische Motivation der Taten nur widerwillig akzeptiert wurde.
Im Anschluss an das von NDR-Journalist Olaf Kretschmer moderierte Gespräch konnten die Zuhörer*innen via Chat Fragen stellen. Viele bezogen sich darauf, wie man den Betroffenen helfen könne und was rechten Aktivitäten allgemein entgegenzusetzen sei. Neben der von Heike Kleffner formulierten Aufforderung, die Betroffenen materiell und ideell zu unterstützen, wurde erneut die Rolle der wachsamen Zivilgesellschaft betont, die zum Beispiel in Form von Bündnissen gegen Rechts vielerorts durch Mobilisierung von Protest oder Recherchen wichtige Arbeit leisten. Die auch in Niedersachsen immer wieder aufgestellte These, auch seitens Vertreter*innen etablierter Parteien oder Medien, wonach der Protest gegen Rechts als "Gefahr von Links" im Sinne einer "Hufeisentheorie" einzuordnen sei, müsse hier klar als Diffamierungsstragie erkannt werden - ein Blick auf die Opferstatistik der durch rechte Gewalt und rechten Terror Getöteten verdeutlicht dies.
Jan Krieger von der Mobilen Beratung betonte allerdings, dass neben dem oft freiwilligen Engagement auch auf politischer und institutioneller Ebene Unterstützung erforderlich sei, z.B. durch eine Verstetigung der oft als "Projekt" konzipierten professionellen Arbeit der bundesweit tätigen Beratungsstellen. Dass sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgerechnet jetzt gegen die Verabschiedung des über viele Monate erarbeiteten Demokratiefördergesetzes noch in dieser Legislaturperiode ausspricht, ist diesbezüglich keine gute Nachricht.
