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Nach Verstößen gegen das Parteiengesetz: AfD scheitert mit Eingriff in die Pressefreiheit

Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 12. November eine Klage der Rechtsaußenpartei Alternative für Deutschland (AfD) gegen das Recherchenetzwerk CORRECTIV in allen Punkten abgewiesen. Sämtliche Formulierungen der journalistischen Berichterstattung, die die AfD gerichtlich verbieten lassen wollte, bezeichnete das Gericht in seiner Urteilsverkündung als „wahre Tatsachenbehauptungen“, die von der Klägerin hinzunehmen seien. Gerade weil die Offenlegung über Höhe, Art und Herkunft von Parteispenden nicht nur Gesetz, sondern auch ein wichtiges demokratisches Prinzip ist, haben die Wähler*innen ein berechtigtes Interesse an journalistischen Recherchen, die sich mit Parteienfinanzierung beschäftigen.

Meldung vom 26.11.2020
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