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Neuer Straftatbestand "verhetzende Beleidigung" beschlossen

Im Zuge weiterer Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat der Bundesrat einen vom Kabinettsausschuss vorgelegten Gesetzentwurf gebilligt, der den neuen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung (§ 192a StGB) einführt. Dieser soll Personen und Gruppen schützen, die unter anderem aufgrund „ihrer nationalen, religiösen oder ethnischen Herkunft, ihrer Behinderung oder sexuellen Orientierung beschimpft, verleumdet oder verächtlich gemacht werden“.

Meldung vom 02.07.2021
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